Konfliktlösungsebenen im Betriebsrat – Die Einigungsstelle

Dieses Seminar dient zur Vertiefung einer der wichtigsten betriebsverfassungsrechtlichen Regelungen: das Recht der Einigungsstelle.
Letztlich ist die Einigungsstelle das entscheidende betriebsverfassungsrechtliche Gremium, das in allen erzwingbaren Mitbestimmungsfragen, also insbesondere dem Mitbestimmungskatalog nach § 87 BetrVG eine abschließende Regelung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat erzwingen kann. Diese Zuweisung der Lösung von Konflikten an eine Stelle außerhalb der staatlichen Gerichte hat in Deutschland eine lange Tradition. Seit Inkrafttreten des geltenden Betriebsverfassungsgesetzes ist die Einigungsstelle die alleinige Einrichtung einer betrieblichen Schlichtung und hat damit herausragende Bedeutung.

Viele Betriebsräte haben keinerlei Erfahrung mit den Möglichkeiten und Kompetenzen der Einigungsstelle. Für sie ist die Einigungsstelle das unbekannte Wesen. Es gibt eine Vielzahl von taktischen und auch strategischen Problemen bei der Einrichtung und Durchführung von Einigungsstellen.

Dieses Seminar soll nicht nur genauen Überblick geben, in welchen Fällen Einigungsstellen überhaupt möglich sind, sondern gleichzeitig alle praktischen Fragen, die mit der Einrichtung und Durchführung von Einigungsstellenverfahren verbunden sind, erörtern. Dies gilt nicht nur für den Mitbestimmungskatalog des § 87 BetrVG, sondern auch für Einigungsstellenverfahren im Zusammenhang mit der beruflichen Bildung, dem Wirtschaftsausschuss und insbesondere den Einigungsstellen bei Interessenausgleich und Sozialplan.